Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

Mühlbauer Maschinenfabrik

 

Aktualisiert: 31.09.2023

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Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Regelung unserer Einkaufsvorgänge im Rahmen unserer weltweiten Geschäftstätigkeit.

 

1. Allgemeines

 

Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), dies bezieht sich ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft.

Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) oder deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Lieferanten erfolgt. Gleichermaßen werden etwaige früher vereinbarte, diesen Einkaufsbedingungen entgegenstehende oder sie ergänzende Vertragsbedingungen des Lieferanten nicht länger anerkannt

 

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

 

2.1. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der

       Schriftform.

2.2 Mündliche Vereinbarungen jeder Art – einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer

      Einkaufsbedingungen – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2.3 Die Schriftform wird auch durch Telefax, Datenfernübertragung oder E-Mail erfüllt.

2.4 Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas

      anderes vereinbart.

2.5 Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb von 3 Tagen seit Zugang anzunehmen und schriftlich

      zu bestätigen, sollte das nicht der Fall sein, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Die Auftragsbestätigung ist

      mit allen zollrechtlich relevanten Daten zu ergänzen.

2.6 Solange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt hat, wenn es sich im Rahmen der Zumutbarkeit

      von Änderungen und/oder Erweiterungen der Bestellung in Bezug auf Konstruktion, Ausführung, Menge

      oder Lieferzeit verlangen. Hierzu sind die Auswirkungen der Änderungen einvernehmlich zu regeln und

      dies bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Bestellers durch den Lieferanten.

 

3. Lieferzeit und Lieferverzug

 

3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der

      Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns.

3.2 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant

      Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder

      ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der

      vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich unsere bestellende Abteilung zu

      benachrichtigen.

3.3 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns

      wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur

      vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.4 Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie

      sind uns zumutbar.

3.5 Ist der Lieferant in Verzug, können wir – neben weitgehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalisierten

      Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen,

      insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der

      Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis

      vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

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4. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

 

4.1 Ohne unsere vorherige Zustimmung ist der Lieferant nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch

      Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine

      Leistungen, wenn nicht explizit im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

4.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der

      Bestimmungsort für die Lieferung kann jedoch in Schriftform verändert werden, sollte nichts anderes

      vereinbart sein, so ist der Bestimmungsort unser Geschäftssitz in Wörth an der Donau.

4.3. Zu jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit allen Angaben (Datum, Ausstellung, Versand, Artikelnummer und

      Anzahl, sowie Bestellkennung mit Datum und Nummer) beizulegen. Zugleich ist uns getrennt vom

      Lieferschein eine Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt und Angabe der Lieferstelle zuzusenden.

4.4 Werden die Liefer- oder Versandscheine von uns abgezeichnet gelten diese als Empfangsbestätigung der

      Lieferung, jedoch ohne Anerkennung ihrer Mängel, Vollständigkeit oder der Erfüllung des Vertrages.

4.5 Gemäß § 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung

      mit der Übergabe der verkauften Sache vom Lieferanten auf uns über. Der Gefahrübergang erfolgt aber

      nach § 446 Satz 3 BGB auch dann, wenn wir im Verzug der Annahme sind. Nach Übergabe beziehungsweise

      Gefahrübergang tragen wir demnach das Risiko, bei Untergang der Sache dennoch den Kaufpreis zahlen zu

      müssen. Die Ausnahme des § 326 Absatz 2 BGB ist mangels speziellerer Regelung auch im besonderen

      Schuldrecht über Kaufverträge anwendbar.

4.6 Die REACH-Verordnung fordert, dass jeder Lieferant für die gelieferten Materialien, Waren, Stoffe etc. ein EU

      Sicherheitsdatenblatt oder sonstiges Datenblatt vorgeschrieben ist, dies muss bei der Bestellung zusammen

      mit der Annahmebestätigung übergeben werden, insbesondere bei Lieferung von Gefahrenstoffen. Darin

      sollten dem Besteller umfassende Produktinformationen nebst Sicherheitsdatenblättern übermittelt werden.

      Die Einhaltung aller gesetzlichen und sicherheitstechnischen Auflagen für eingeschränkte, giftige und

      gefährliche Stoffe durch den Lieferanten ist zwingend erforderlich. Das gleiche gilt für Informationen bezüglich

      eventuell gesetzlich vorgeschriebener Vermarktungsbeschränkungen. Bei Änderungen des Produktes / der

      Ware sind uns die aktualisierten Unterlagen unverzüglich zuzusenden.

4.7 Tritt gemäß § 293 BGB ein Annahmeverzug ein, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften,

      Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen.

 

 

5. Software und EDV-Dienstleistungen

 

Der Mühlbauer Maschinenfabrik wird das exklusive und ausschließliche Nutzungsrecht (inhaltlich, räumlich und zeitlich uneingeschränkt) an dem von dem Lieferanten für die Mühlbauer Maschinenfabrik gelieferte Software eingeräumt.

Im Ergebnis müssen der Quellcode und die Quellcode-Dokumentationen so beschaffen sein, dass ein fachkundiger Dritter auf seiner Grundlage eigenständig Softwarefehler beseitigen und die Software uneingeschränkt bearbeiten und weiterentwickeln kann.

 

Der Lieferant verpflichtet sich der Geheimhaltung aller Kundendaten und Projektinformationen, die ihm durch die Mühlbauer Maschinenfabrik zur Verfügung gestellt werden/wurden oder deren Kenntnis er im Rahmen seiner Tätigkeit für die Mühlbauer Maschinenfabrik erlangt, genauso verpflichtet sich der Lieferant selbiges seinen etwaigen Unterlieferanten aufzuerlegen.

 

Der Lieferant garantiert der Firma Mühlbauer den Service und den Support für seine Lieferungen und Leistungen.

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6. Höhere Gewalt

 

6.1 Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und andere

      unabwendbare Ereignisse wie z.B. Pandemien befreien uns für die Dauer des Ereignisses von unserer

      Verpflichtung zur rechtzeitigen Annahme bestellter Ware bzw. Leistungen. Beide Parteien sind verpflichtet,   einander unverzüglich die erforderlichen und        zumutbaren Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen

      vorübergehend den veränderten Verhältnissen, insbesondere den möglicherweise veränderten

      Markterfordernissen, nach Treu und Glauben anzupassen. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir –                  unbeschadet unserer sonstigen Rechte –, für den Fall, dass eine

      Anpassung nicht geeignet ist, berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese

      Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind.

6.2 Die Regelungen der Ziff 5.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.

 

7. Preisstellung

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise geliefert an den benannten Lieferort „Frei Haus“ einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur erfolgten Beladung der Ware auf ein durch uns oder unseren Beauftragten bereitgestelltes Transportmittel bzw. je nach Vereinbarung, bis zu dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

 

8. Zahlungsbedingungen

Sofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Begleichung der Rechnung innerhalb 30 Tagen ab Eingang der Ware beziehungsweise Erbringung der Leistung und nach Erhalt einer richtigen und prüffähigen Rechnung an die von uns benannte Rechnungsadresse. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

 

 

9. Mängelanzeige

9.1 Bei Wareneingang findet eine Untersuchung der Ware durch uns nur im Hinblick auf offenkundige Schäden,

      insbesondere Transportschäden, Identitäts- und Quantitätsabweichungen der Lieferung statt, sofern nicht mit

      dem Lieferanten in einer Qualitätssicherungsvereinbarung etwas anderes vereinbart ist.

9.2 Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt.

9.3 Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

 

 

10. Mängelansprüche

10.1 Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend

        etwas anderes geregelt ist. Wir sind hier nicht verpflichtet bei Vertragsabschluss uns über etwaige Mängel

        zu erkundigen und weisen auch abweichend daraufhin §442 Abs.1 S.2 BGB, wenn uns infolge grober

        Fahrlässigkeit der Mangel bei Vertragsabschluss unbekannt geblieben ist.

10.2 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht uns zu. Der Lieferant kann die von uns gewählte Art

        Der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

10.3 Sollte der Lieferant nicht nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden                  Fällen nach angemessen kurzer Fristsetzung zur Abhilfe, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht            zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

10.4 Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den

        Vertragsgegenstand frei, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.

        Zusätzlich wird der Lieferant uns auf Anforderung unverzüglich, die für die Verteidigung gegen derartige

        Ansprüche Dritter benötigten Informationen und Dokumente zu seinen Leistungen übergeben. Der Lieferant

        wird die Freiheit von fremdem geistigem Eigentum in Bezug auf den Vertragsgegenstand durch geeignete

        Maßnahmen, wie z.B. Recherchen zu fremdem geistigem Eigentum, unterstützen und uns entsprechende

        Dokumente und Analysematerialien auf Anfrage zur Verfügung stellen.

10.5 Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten, schuldet der Lieferant die Bereitstellung

        und Aktualisierung der digitalen Inhalte, jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer

        Beschaffenheitsvereinbarung oder sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers oder in seinem

        Auftrag, insbes. Im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.

10.6 Der Lieferant garantiert, dass sämtliche Leistungen und Waren am Tage der Lieferung auf dem neuesten

        Stand der Technik sind, ebenso wie alle rechtlichen Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien von

        Gesetzgebern, Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden nach DIN- und / oder VDE-Normen,

        sowie der sonstigen branchenüblichen Normen bzw. EU-Normen nebst Unfallverhütungsvorschriften

        entsprechen.

10.7 Der Lieferant wird die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen zu Umwelt

        Gesundheits- und Arbeitsschutz zum Umgang mit Mitarbeitern, sowie zum Schutz von Menschenrechten

        einhalten. Weiter hat der Lieferant die Anforderungen aus dem Verhaltenskodex für Geschäftspartner

        genauso die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN (www.unglobalcompact.org) zu beachten und

        sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer ebenfalls entsprechend handeln. Diese betreffen im

        Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, die Abschaffung von Zwangs- und

        Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, sowie die

        Verantwortung für die Umwelt.

 

 

11. Produkthaftung und Rückruf

 

11.1 Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet,

        uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom

        Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den          Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, muss er nachweisen, dass ihn kein                      Verschulden trifft.

11.2 Der Lieferant übernimmt in den Fällen der Ziff. 10.1 alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, es sei              denn, die Kosten sind insgesamt nicht notwendig und angemessen.

11.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Vor einer Rückrufaktion, die ganz oder teilweise Folge eines Mangels des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, werden wir den                        Lieferanten unterrichten, ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben und uns mit ihm über eine effiziente Durchführung austauschen, es sei denn, die                Unterrichtung oder Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht möglich. Soweit eine Rückrufaktion die Folge eines Mangels          des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes ist, trägt der Lieferant die Kosten der Rückrufaktion, es sei denn er hat den Mangel nicht zu                    vertreten. Ein Mitverschulden von uns ist bei Höhe der vom Lieferanten zu tragenden Kosten gemäß § 254 BGB zu berücksichtigen.

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12. Rücktritts- und Kündigungsrechte

12.1 Wir sind über die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Lieferverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist.

12.2 Wir sind weiter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

• beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit eintritt,

• der Lieferant seine Zahlungen einstellt,

• beim Lieferant der Tatbestand der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO eintritt oder sich eine Überschuldung des Lieferanten abzeichnet,

• vom Lieferanten über das Vermögen oder den Betrieb des Lieferanten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung beantragt wird oder

•wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten mangels Masse abgewiesen wird.

12.3 Bei Vorliegen eines Dauerschuldverhältnisses finden die Ziffern 11.1 und 11.2 analog mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle des Rücktrittsrechts ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht tritt.

12.4 Hat der Lieferant eine Teilleistung bewirkt, so sind wir zum Rücktritt vom ganzen Vertrag nur berechtigt, wenn wir an der Teilleistung kein Interesse haben.

12.5 Sofern wir aufgrund der vorstehenden vertraglichen Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, hat der Lieferant die uns hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Entstehung der Rücktritts- bzw. Kündigungsrechte nicht zu vertreten.

12.6 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziff. 11enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.

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13. Ausführung von Arbeiten

Lieferanten, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werkgelände ausführen, haben die geltenden Gesetze und Vorschriften, sowie unsere betrieblichen Regelungen, einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, einen Verantwortlichen für die Auftragserledigung zu benennen, der die Aufsichts- und Kontrollpflicht sicherstellt. Der Verantwortliche des Lieferanten ist verpflichtet, sich vor Ausführung der Arbeiten mit unserem Koordinator abzustimmen, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen und uns und betroffene Dritte über gegenseitige Gefährdungen zu informieren. Lieferanten sind für die Unterweisung und Sicherheit ihrer Mitarbeiter und beauftragter Subunternehmer, sowie für die Sicherung von Gefahrenquellen, gegenüber Dritter verantwortlich. Der Lieferant darf nur fachlich ausreichend qualifizierte Mitarbeiter und betriebssichere Arbeitsmittel im Werksgelände einsetzen. Unfälle, die sich auf dem Werksgelände ereignen sind uns sofort zu melden.

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14. Beistellung

Von uns gegen Bezahlung gelieferte oder kostenlos beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen („Beistellungen“) bleiben unser Eigentum, sofern Bezahlung geschuldet ist, bis zur vollständigen Bezahlung. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung und der Zusammenbau der Beistellungen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer, an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden. Wir behalten uns das Miteigentum an den unter Verwendung unserer Beistellung hergestellten Erzeugnissen bis zur vollständigen Erfüllung unserer durch die Beistellung entstandenen Ansprüche vor. Der Lieferant ist zur Weiterveräußerung der unter Verwendung unserer Beistellung hergestellten Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Lieferant tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung dieser Erzeugnisse zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer durch die Beistellung entstandenen Ansprüche. Der Lieferant ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Lieferanten nach dieser Ziffer 13 können wir widerrufen, wenn der Lieferant seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlung einstellt, oder wenn der Lieferant die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldbereinigung über sein Vermögen beantragt. Wir können die Rechte des Lieferanten nach dieser Ziffer 13 auch widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lieferanten eintritt oder einzutreten droht oder beim Lieferanten der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten den Wert unserer Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Lieferanten insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben

 

 

15. Unterlagen und Geheimhaltung

15.1 Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich

        Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und

        sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und          dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendigerweise

        herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser

        ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen

        – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere

        Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter

        Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an

        uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen

        (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie

        Patenten, Gebrauchsmustern, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser

        Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

15.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder

        nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen

        angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert

        werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

 

 

16. Exportkontrolle und Zoll

16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen bei (Re-Exporten seiner Güter (Waren, Software und                    Technologie) gemäß den anwendbaren Exportkontroll- und Zollbestimmungen sowie den Exportkontroll- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes            seiner Güter in seinen Geschäftsdokumenten oder anderen von uns vorgegebenen Kommunikationswege (z.B. Plattformen) zu unterrichten. Für                          genehmigungspflichtige oder Beschränkungen unterliegende Güter sind folgende Informationen rechtzeitig vor der ersten Lieferung an unsere E-Mail-            Adresse zu senden. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich über etwaige Änderungen bzgl. der für seine an uns gelieferten Güter geltenden                  Ausfuhrlistennummern aufgrund technischer oder gesetzlicher Änderungen oder behördlicher

        Feststellungen zu unterrichten.

16.2 Der Lieferant ist verpflichtet, bei Warenlieferungen über Zollgrenzen hinweg alle erforderlichen Dokumente

        wie Handelsrechnung, Lieferschein und Informationen für eine vollständige und korrekte

        Importzollanmeldung, der Lieferung beizufügen.

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17. Verjährung

Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt.

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18. Erfüllungsort

Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfüllungsort derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern bzw. an dem die Leistung zu erbringen ist.

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19. Allgemeine Bestimmungen

Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Regensburg. Für Verfahren vor den Amtsgerichten ist das Amtsgericht Regensburg zuständig. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsorts zu verklagen.

 

Stand 10/2023

 

Weitere Hinweise auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB, sowie unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen erhalten Sie unter: www.rm-maschinenfabrik.de

 

 

 

 

Mühlbauer Maschinenfabrik

Gewerbepark A15

93086 Wörth an der Donau

+49 9482 8024200

 

Inhaber / Geschäftsführung

Reinhard Mühlbauer

 

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